Pressemeldungen
Zum Schulbauprogramm für den Landkreis Ludwigslust-Parchim, das heute vorgestellt wurde, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das insgesamt 400 Mio. Euro schwere Schulbauprogramm, welches das Land, die Kommunen und die Schulträger gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist ein weiterer enorm… Weiterlesen
Zu den Forderungen der FDP, bei der Rente mit 63 deutliche Einschnitte vorzunehmen und sie mittelfristig ganz abzuschaffen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit ihren Angriffen auf die Rente mit 63 entlarvt sich die FDP einmal mehr als asoziale Partei und wird ihrem selbst proklamierten Profil als… Weiterlesen
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die AfD hat sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine schallende Ohrfeige eingefangen. Die Einstufung als ‚rechtsextremistischer… Weiterlesen